Dank dem Kapitalismus kann ich endlich doppelt frei sein

Dokumentation unseres Flugblattes anlässlich des Kongress Freiheit is Future

Freiheit is Future. Unter diesem inhaltsleeren Titel lädt das globale Netzwerk students for liberty zu einer Konferenz über ihr Verständnis von Freiheit.
Was ist gegen eine Konferenz einzuwenden, die sich auf die Fahne schreibt, die Idee der Freiheit zu befördern? Ist Freiheit nicht ein Ideal, was über die ganze politische Bandbreite hinweg für sich reklamiert wird und einen gemeinsamen Nenner darstellen könnte?
Gerade da wo sich nahezu alle politischen Spektren unter einem Banner vereinen lassen, sollte Vorsicht und Skepsis geboten sein. Sind es doch Ideale wie Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit, unter denen sehr Unterschiedliches verstanden werden kann. Deshalb kommt es umso mehr auf das inhaltliche Verständnis von Freiheit an.
Zunächst tauchen unterschiedliche Aspekte einer bürgerlichen Freiheitsdiskussion im Veranstaltungsprogramm auf: Es geht um Cybersicherheit, Freihandel, Unternehmensfreiheit und politische Korrektheit. An einem eindeutigen Klassenstandpunkt scheint es den angehenden Jungunternehmer*innen und HobbyVWLer*innen dabei nicht zu fehlen. Freiheit wird als Freiheit zum Geschäftemachen verstanden und jeder Eingriff des Staates in das Geschäftemachen skandalisiert. Dabei treffen sie durchaus einen Punkt. Bürgerliche Freiheit hatte schon immer einen Doppelcharakter – von Marx polemisch doppelte Freiheit genannt. Einerseits garantiert der Staat seinen Bürger*innen gleiche Freiheit, d.h. sie können Verträge abschließen, mit wem sie wollen, und haben gegenüber dem Staat und allen anderen allerhand Freiheitsrechte. Gleichzeitig sind die meisten Menschen in dieser Gesellschaft aber auch frei von Produktionsmitteln (also nicht in der Lage, die Dinge des täglichen Bedarfs eigenständig herzustellen und frei über sie zu verfügen). Damit sind dann auch die Rahmenbedingungen geschaffen, unter denen Freiheit zu benutzen ist, nämlich dazu sich fremden ökonomischen Interessen anzudienen, um damit überhaupt Zugriff auf den gesellschaftlichen Reichtum zu bekommen. Man ist gezwungen, Arbeitskraft zu verkaufen und fremden Reichtum zu vermehren. So ist auch sichergestellt, was immer mal wieder zum Anlass von Skandalen genommen wird, obwohl es doch tief in die Logik dieser Gesellschaft eingeschrieben ist: Dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Unter dem Diktat von Freiheit und Gleichheit produziert diese Gesellschaft also immer deren Gegenteil: Unfreiheit, ökonomischen Zwang und Ungleichheit.
Auch innerhalb ihres auf Konkurrenz und ungleichen Besitzverhältnissen basierenden Freiheitsbegriffes ist die Idee der freien Konkurrenz im Sinne von gleichen Vorrausetzungen und Chancen Ideologie. Das Leugnen dieser Ungleichheit dient einerseits dazu, die eigene hervorgehobene Stellung in der Konkurrenz zu sichern. Psychologisch hat das Polemisieren gegen bspw. Gendermainstreaming die Funktion der Aufrechterhaltung der eigenen Erzählung „es ganz aus eigenem Antrieb“ geschafft zu haben. Mit Vehemenz wird all das geleugnet und angegriffen, was diese Selbsterzählung in Bedrängnis bringen könnte, nämlich die Hinweise auf rassistische, sexistische und klassenspezifische Diskriminierungen.
Es mag ironisch anmuten, dass gerade diejenigen, denen diese vom Staat eingerichtete freie Konkurrenz nützt, also die dadurch in die Lage gelangen durch fremde Arbeit reich zu werden, nun noch mehr Freiheit vom Staat fordern. Dies wird durch das – auch unter Linken – verbreitete Missverständnis plausibel, Staat und Kapital als Gegensätze zu begreifen. Übersehen wird dabei, dass der Staat erst Freiheit, Gleichheit und Eigentum garantieren muss, damit der freie Kauf/Verkauf von Arbeitskraft und damit Ausbeutung möglich werden.
Was auf dieser Konferenz ideologisch vorbereitet wird, ist ein Klassenkampf von oben. Wenn die Konferenzteilnehmer*innen von Freiheit sprechen, meinen sie damit nicht eine Freiheit, die bspw. durch soziale Sicherung entstehen könnte, sondern sie wollen diejenigen Eingriffe des Staates rückgängig machen, die versuchen, die Konkurrenz zugunsten der Lohnabhängigen (und langfristig auch zugunsten des Kapitals) abzuschwächen. Sie wollen, dass der Staat weiterhin die freie Konkurrenz gewährt und Eingriffe in diese unterlässt. Dies ist nichts anderes als ein unter universellen Werten versteckter Angriff auf alle Lohnabhängigen.
Was wir dagegen wollen, ist Freiheit von Fremdbestimmung, Existenzangst und Zwang, wie wir sie jeden Tag in dieser Gesellschaft durch Lohnarbeit, Leistungsdruck oder sexistische und rassistische Rollenzuweisungen erfahren.

Sozialistische Jugend – Die Falken Jena

Flyer als PDF

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